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EU-Asylreform soll letzte Hürde nehmen – DW – 14.05.2024


In Brussel wird an diesem Dienstag die geplante Asylreform der European Union gericht auf den Weg gebracht. Die Reform soll bei einem Treffen des Ministerrats angenommen werden. Damit werden die bisherigen Einwanderungsregeln deutlich verschärft. Geplant sind unter anderem einheiten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Im Dezember hatten sich die Member States nach langer Debatte mit dem European Parliament basically auf die Neuregelung geeinigt. Nach der Annahme durch den Ministerrat haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.

US Foreign Minister Blinken zu Besuch in der Ukraine

US Foreign Minister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiev eingetroffen. Laut Medienberichten kam er mit einem Nachtzug aus Polen. Blinken wolle mit seinem Besuch “die anhaltende Unterstützung der United States für die Ukraine” unterstreichen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.

US-Außenminister Antoni Blinken and weitere Personen vor einem Bahnwaggon
Anthony Blinken is a Bei Seiner Ankunft in KyivPhoto: BRANDON SMIALOWSKI/Pool Photo/AP/Photo Alliance

Geplant seien unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selensky and the Minister of Foreign Affairs Dmytro Kuleba. Die ukrainische Armee war in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland zuletzte weiter unter Druck geraten, vor allem in der Region Charkiw im Nordosten des Landes.

Habeck hält Unterstützung des Westen für die Ukraine für zu gering

Minister of the Bundeswirtschafts Robert Habeck hat für eine stückere Unterstützung der Ukraine durch den Westen bei der Verteidigung des Landes gegen den Angriff Russia geworben. Man habe in den begegengen zwei Jahren nicht genug getan um dem Land zu helfen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

Bundeswirtschafts Minister Robert Habeck took the microphone
Unterstützung für die Ukraine dient “am Ende dem Frieden”: Bundeswirtschaftsminister Robert HabeckPhoto: Hannes P Albert/dpa/picture alliance

Deutschland sei zwar wiederhardt “einen halben Schritt weiter gegangen als andere”, dennoch mangele es an der Front an Munition und militärischem Gerät. Habeck betonte, mehr Unterstützung für die Ukraine sei nötig und diene – so wörtlich – “am Ende dem Frieden”.

AfD kündigt nach Gerichtsurteil weitere Schritte an

Die AfD– Chairman Alice Weidel hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung ihrer Partei als nicht akzeptabel bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. Man werde sich wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen, sagte Weidel.

AfD-Vorzidense Alice Weidel and Tino Hrupala
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Urteil des OVG MünsterPhoto: Annegret Hills/REUTERS

Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster geschichten, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und weiter beobachten darf. Das Gericht wies damit eine Klage der AfD zurück. Die Bundesregierung wertete den Richterspruch als Zeichen einer wehrhaften Democracy.

Trump’s former Anwalt Cohen told Gericht aus

Im Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen Ex-Lawyer Michael Cohen ausgesagt. Damaged presidential candidate Trump received a course before the 2016 Wahl with Zahlung von Schweigegeld and die Pornodarstellerin Stormy Daniels beauftragt und ihm eine Erstattung des Geldes versprochen, sagte Cohen vor Gericht in New York.

Freuer Trump-Anwalt Michael Cohen
Trump former Anwalt Michael Cohen auf dem Weg zum GerichtPhoto: Julia Nikhinson/AP Photo/picture alliance

Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung gefälsch zu haben. Cohen hat sich vom Vertrauten Trumps zu einem erbitterten Gegner des Ex-Präsidenten gewandelt und gilt als most importanter Zeuge der Proklage in dem Verfahren.

Scholz trifft schwedischen Regierungschef Kristersson

Bundeskanzler Olaf Scholz sett an diesem Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Sweden fortress. In der Hauptstadt Stockholm wird er von Ministerpräsident Ulf Kristersson empfangen. Im Rahmen der Zusammenkunft soll ein Agreement für eine strategische Partnerschaft beider Länder in den bereichen Sicherheit, Umwelt und Digitales unterzeichnet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs von Island, Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen in Stockholm
Scholz mit den Regierungschefs von Island, Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen in StockholmPhoto: Pontus Lundah/TT/photo alliance

In addition, the visit to a foundation that supports young companies in the field of green and digital transformation is planned. Am Montag hatte Scholz in Stockholm an einem Treffen der Regierungschefs mehrerer nordeuropäischer Länder teilgenommen.

gri/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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